SPD verteidigt Landesdatenschutzbeauftragte gegen Kritik von Ministerpräsident

Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat die Bedeutung der unabhängigen Datenschutzaufsicht im Land betont. Das teilte der Sprecher der Fraktion im Hauptausschuss, Hartmut Ganzke, am Freitag mit. Anlass ist der vorgelegte Tätigkeitsbericht der Landesdatenschutzbeauftragten Bettina Gayk für das Jahr 2025. Ganzke erklärte, die darin genannten Rekordzahlen bei Beschwerden, wachsende Risiken durch Künstliche Intelligenz und Verstöße von Behörden und Unternehmen zeigten, dass eine wirksame Kontrolle unverzichtbar sei.
Vor diesem Hintergrund wirkten jüngste Äußerungen von Ministerpräsident Hendrik Wüst zur möglichen Abschaffung des Amtes der Landesdatenschutzbeauftragten „verantwortungslos“ und „absurd“. Wer bei zunehmenden Grundrechtseingriffen die unabhängige Kontrolle infrage stelle, wolle nicht Bürokratie abbauen, sondern Aufsicht schwächen. Die SPD stehe klar an der Seite der Landesdatenschutzbeauftragten. Der Bericht belege eindrucksvoll die Notwendigkeit dieses Amtes, so Ganzke. Statt die Rolle der Aufsicht in sensiblen Sicherheits- und Digitalisierungsfragen zu stärken, greife der Ministerpräsident das Amt selbst an – das sei der falsche Weg.