SPD kritisiert 182 neue Stellen für NRW-Plan als Bürokratiemonster

Die SPD-Fraktion im Landtag hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, mit dem sogenannten Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur ein Bürokratiemonster geschaffen zu haben. Das teilte der finanzpolitische Sprecher Alexander Baer am Mittwoch mit. Grundlage ist eine Vorlage der Landesregierung an den Landtag, in der sie einräumt, bereits 182 zusätzliche Verwaltungsstellen für den Plan eingerichtet zu haben. Baer kritisierte, dass die Koalition das meiste Geld aus dem NRW-Anteil an dem Sondervermögen des Bundes über Förderprogramme verteilen wolle.
Dies führe zu einem massiven Aufwuchs an Bürokratie. Zugleich seien die Städte und Gemeinden gezwungen, ebenfalls Personal zu finanzieren, um die Anträge an die Landesregierung zu stellen. Die SPD hatte vorgeschlagen, die Mittel zu 80 Prozent pauschal an die Kommunen weiterzuleiten. Die SPD kündigte an, nach der Landtagswahl einen neuen Anlauf zu starten, um Verwaltungskosten und Investitionen in ein vernünftiges Verhältnis zu rücken. Das Ziel sei: weniger für die Bürokratie, mehr für den Bürger. Die Landesregierung hatte den NRW-Plan als zentrales Instrument zur Verbesserung der Infrastruktur angekündigt.