SPD fordert mehr Geld vom Land für NRW-Kommunen

Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, den Kommunen einen größeren Anteil der Steuereinnahmen zu überlassen. Das teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dahm am Montag mit. Dahm bezog sich auf neue Daten des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte". Die NRW-Kommunen befänden sich in der größten Finanzkrise der Nachkriegsgeschichte, sagte er.
Die Städte und Gemeinden bräuchten eine strukturelle Verbesserung auf der Einnahmenseite. Der sogenannte Verbundsatz, der den Anteil der Steuereinnahmen des Landes regelt, der an die Kommunen weitergegeben wird, müsse erhöht werden. Zur Begründung verwies Dahm auf die Haushaltslage des Landes. Dieses habe im vergangenen Jahr einen Finanzierungssaldo von rund 2,2 Milliarden Euro erzielt. Die Städte und Gemeinden hätten dagegen ein Rekorddefizit von elf Milliarden Euro verkraften müssen. Wenn Schwarz-Grün diese Ungerechtigkeit nicht korrigiere, treibe sie die Städte mit Vorsatz in den Ruin, so der SPD-Politiker.