SPD fordert Klarheit der Landesregierung zur Kita-Pflicht

Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag wirft der Landesregierung widersprüchliche Positionen zur Einführung einer Kita-Pflicht vor. Anlass ist die Debatte über eine verpflichtende Teilnahme von Kindern am Vorschuljahr in Kindertagesstätten. Der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Maelzer, verwies auf unterschiedliche Aussagen von Familienministerin Verena Schäffer (Grüne) und Schulministerin Dorothee Feller (CDU). Während Schäffer eine verpflichtende Kita-Teilnahme im Jahr vor der Einschulung ins Gespräch gebracht habe, lehne Feller entsprechende Regelungen unter Hinweis auf verfassungsrechtliche Bedenken ab.
Mit einer Kleinen Anfrage will die SPD nun klären, welche Position die Landesregierung tatsächlich vertritt. Maelzer bekräftigte zugleich die Forderung seiner Fraktion nach einem verbindlichen Chancenjahr für Kinder mit besonderem Förderbedarf. Dieses Konzept sei zielgerichteter als eine allgemeine Kita-Pflicht und könne den Übergang in die Schule verbessern. Zugleich kritisierte er die von der Landesregierung geplanten sogenannten ABC-Kurse für Vorschulkinder und sprach sich stattdessen für zusätzliche Investitionen in die personelle Ausstattung der Kindertagesstätten aus. Darüber hinaus warf die SPD der schwarz-grünen Landesregierung Versäumnisse bei der frühkindlichen Förderung vor. Niedrige Beteiligungsquoten an frühkindlichen Bildungsangeboten seien auch auf fehlende Investitionen in Familienförderung und Beratungsangebote zurückzuführen. Die Landesregierung müsse daher zunächst eine gemeinsame Linie entwickeln und die Rahmenbedingungen für eine stärkere Bildungsbeteiligung von Kindern verbessern, so die SPD.