SPD drängt auf Amtszeitbegrenzung für Söder

Die Bayern-SPD hat Markus Söder (CSU) an sein eigenes Versprechen erinnert, die Amtszeiten von bayerischen Ministerpräsidenten zu begrenzen. Der SPD-Landesvorsitzende Sebastian Roloff sagte dem "Stern", Söder sei Ankündigungsweltmeister. Vor acht Jahren habe er eine Amtszeitbegrenzung großspurig versprochen, umgesetzt habe er bis heute nicht. Dass jetzt ein Volksbegehren nötig werde, um ihn beim Wort zu nehmen, zeige vor allem, dass man sich auf Söders Wort nicht verlassen könne und es immer häufiger zum Bumerang für ihn werde. Zuvor war bekannt geworden, dass die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ein entsprechendes Volksbegehren auf den Weg bringen will.
Ziel ist es, über einen Volksentscheid in der Verfassung zu verankern, dass ein Ministerpräsident maximal zwei Wahlperioden im Amt bleiben darf. 2018 hatte Markus Söder dies selbst vorgeschlagen. "Macht braucht Begrenzung", sagte Söder damals. Am Ende stimmte aber nur die CSU für die Amtszeitbegrenzung. Die ÖDP will seinen damaligen Gesetzesentwurf nun "eins zu eins" übernehmen, hieß es gegenüber dem "stern". Die ÖDP hatte in den vergangenen Jahren bereits mehrere Volksbegehren erfolgreich durchgesetzt.