Rufe nach Ende des Zulassungsstopps für Integrationskurse in Hamburgischer Bürgerschaft

Linke, SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft fordern die Bundesregierung auf, einen Zulassungsstopp für Integrationskurse zurückzunehmen. Das teilten die Fraktionen am Dienstag mit. Sie haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der am 25. März im Landesparlament beraten werden soll. Die Fraktionen kritisieren die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angekündigte Maßnahme scharf.
Betroffen seien Asylbewerber, Geduldete, Menschen aus der Ukraine und EU-Bürger – insgesamt rund 130.000 Personen bundesweit. Die Kurse seien eine zentrale Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe und Arbeitsmarktintegration. Der Stopp gefährde die Integrationsinfrastruktur und verschärfe den Fachkräftemangel. Die integrationspolitischen Sprecher der drei Fraktionen, Hila Latifi (Linke), Danial Ilkhanipour (SPD) und Parica Partoshoar (Grüne), warnten vor den Folgen. Latifi sprach von einem "gezielten Angriff", Ilkhanipour forderte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf, den Stopp zurückzunehmen. Partoshoar betonte, Integration beginne mit Sprache. Der Senat soll sich auf Bundesebene für eine Rücknahme der Entscheidung einsetzen.