Rot-Grün will bundesweite Preisaufsicht für Fernwärme stärken

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft haben einen Antrag zur Stärkung der bundesweiten Preiskontrolle für Fernwärme angekündigt. Ziel sei es, mehr Transparenz, Fairness und Verbraucherschutz bei den Fernwärmepreisen zu erreichen, teilten die Fraktionen am Dienstag mit. Über den Antrag soll die Bürgerschaft am 6. Mai abstimmen. Die Fraktionen fordern den Senat auf, sich auf Bundesebene für eine effektive Preiskontrolle und konsequente Veröffentlichungspflichten einzusetzen. Konkret sollen die Preisbestandteile und Preisänderungsklauseln der Anbieter bundesweit einheitlich und vergleichbar veröffentlicht werden.
Zudem sollen Verstöße gegen diese Pflichten kontrolliert und sanktioniert werden können. "Viele Hamburger wissen nicht, wie sich ihre Fernwärmerechnung zusammensetzt. Das müssen wir dringend ändern", sagte Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Ihre grüne Kollegin Melanie Nerlich ergänzte, dass bei der Fernwärme als lokaler Monopolversorgung klare und nachvollziehbare Regeln besonders wichtig seien. Die Fraktionen wollen zudem bundesweit einheitliche Musterrechnungen für Verbraucher durchsetzen.