Rot-Grün will Hamburger Integrationsbeirat gesetzlich verankern

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in Hamburg haben einen Antrag angekündigt, den Landesintegrationsbeirat erstmals gesetzlich zu verankern. Das teilten die Fraktionen am Dienstag mit. Ziel ist es, die Beteiligung von Menschen mit Migrationsgeschichte dauerhaft zu stärken und die Arbeit des Gremiums langfristig abzusichern. Über den Antrag soll die Hamburgische Bürgerschaft am 1. Juli beraten. Der Landesintegrationsbeirat besteht seit fast 25 Jahren und bringt die Perspektiven migrantischer Communities in politische Entscheidungsprozesse ein.
Laut dem rot-grünen Antrag soll der Senat bis Anfang 2029 einen rechtlichen Rahmen schaffen. Dabei sollen die bewährten Strukturen des Beirats erhalten bleiben, aber auch seine Befugnisse wie Antrags- und Anhörungsrechte ausgebaut werden. Zudem ist eine stärkere Verzahnung mit den bezirklichen Informationsgremien vorgesehen. Die integrationspolitische Sprecherin der Grünen, Parica Partoshoar, betonte, der Beirat sorge dafür, dass die Perspektiven migrantischer Communities dort gehört würden, wo politische Entscheidungen getroffen werden. Der SPD-Sprecher für Integration, Danial Ilkhanipour, erklärte, mit einer gesetzlichen Verankerung werde die Arbeit des Beirats auch in Zukunft gesichert und seine Rolle als wichtige Interessenvertretung gestärkt. Die voraussichtlichen Kosten für die gesetzliche Verankerung sollen bis Ende 2027 prognostiziert werden.