Rot-Grün fordert höhere Bußgelder für Luxussanierungen in Hamburg

Die rot-grüne Regierungsfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat einen gemeinsamen Antrag zur Verschärfung der Sanktionen bei Verstößen gegen Soziale Erhaltungsverordnungen vorgelegt. Ziel ist es, auf Bundesebene deutlich höhere Bußgelder für ungenehmigte Luxussanierungen zu erwirken, teilten die Fraktionen von SPD und Grünen am Sonntag mit. Über den Antrag berät die Bürgerschaft am 1. Juli. Soziale Erhaltungsverordnungen gelten derzeit in 16 Hamburger Quartieren, in denen rund 320.000 Menschen leben. Sie sollen die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung schützen und Verdrängung verhindern.
Bauliche Maßnahmen, die den Wohnwert steigern und zu Mieterhöhungen führen können, sind dort genehmigungspflichtig. Verstöße gegen diese Vorgaben können bislang mit maximal 30.000 Euro geahndet werden. Dieser Bußgeldrahmen sei angesichts der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt vielfach nicht mehr ausreichend, um eine abschreckende Wirkung zu entfalten, so die Fraktionen. Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Koeppen, erklärte, wer bewusst gegen die Regeln des Milieuschutzes verstoße, dürfe daraus keinen wirtschaftlichen Vorteil ziehen. Der Sprecher für Bauen, Mieten und Wohnen der Grünen Fraktion, Leon Alam, betonte, Hamburg brauche eine Wohnungswirtschaft, die soziale Verantwortung übernehme und sich an gemeinsame Regeln halte. Der Senat soll sich nun auf Bundesebene für eine Anhebung der Bußgeldhöhen oder alternativ für eine Länderöffnungsklausel einsetzen.