Rot-Grün fordert Fortsetzung der Bundesfinanzierung für Asylverfahrensberatung

Die rot-grüne Regierungsfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich für den dauerhaften Erhalt der unabhängigen Asylverfahrensberatung ausgesprochen. Wie die SPD- und Grünen-Fraktion am Mittwoch mitteilten, haben sie einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der den Senat auffordert, sich auf Bundesebene für eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung des Angebots einzusetzen. Über den Antrag soll die Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 17. Juni abstimmen. Hintergrund ist die nach Medienberichten geplante Streichung der Bundesmittel für die Beratung durch den Bundesinnenminister. Die unabhängige Asylverfahrensberatung ist seit 2023 gesetzlich im Asylgesetz verankert und wird von zivilgesellschaftlichen Trägern durchgeführt.
Sie informiert Schutzsuchende vertraulich über Ablauf, Rechte und Pflichten im Asylverfahren und begleitet sie bis zum Abschluss. In den ersten beiden Jahren haben mehr als 100.000 Menschen das Angebot genutzt. Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Danial Ilkhanipour, betonte, die Beratung trage dazu bei, Verfahren zu beschleunigen und Behörden zu entlasten. Die fluchtpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lena Zagst, warnte, eine Streichung der Mittel wäre ein Rückschritt für die Rechtsstaatlichkeit. Beide verwiesen auf die anstehenden Änderungen durch das Gemeinsame Europäische Asylsystem, die mehr Orientierung und Unterstützung für Schutzsuchende nötig machten.