Prien will Überprüfung von Demokratieförderprojekten ausweiten

Die Überprüfung von Trägern, die über das Bundesprogramm "Demokratie leben" gefördert werden, soll ausgeweitet werden. Das sagte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) der "Wochentaz". "Organisationen, die wir fördern, werden intern nach bekannten Standards geprüft - auch jetzt schon. Erstmalig werden aber alle neuen Partnerorganisationen in den Kommunen einbezogen", erklärte sie.
"Der Verfassungsschutz prüft dann auf unsere Bitte hin anlassbezogen, wenn es sinnvoll ist." Die Überprüfung durch den Verfassungsschutz erfolge dann, "wenn sich aus den Berichten der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern Erkenntnisse ergeben". Den Vorwurf des Generalverdachts gegen zivilgesellschaftliche Organisationen wies Prien zurück. "Dieser Vorwurf des Generalverdachts hat so einen Bart", sagte die CDU-Politikerin. "Aber ich bleibe bei der Antwort, die ich schon immer darauf gegeben habe: Öffentliches Geld dürfen nur Organisationen erhalten, die sich nicht gegen unsere Verfassung stellen." Das Bundesprogramm "Demokratie leben" fördert deutschlandweit Projekte. Für 2026 stellt der Bund 191 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Viertel der Mittel geht direkt an die Länder. "Die überprüfen wir natürlich nicht", so Prien.