Ökonom Schularick kritisiert Pistorius` Rüstungskurs

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, übt scharfe Kritik am Ausgabengebaren von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und fordert die Einsetzung eines zentralen Koordinators für die militärische Beschaffung im Kanzleramt. Statt die 700 Milliarden Euro, die ihm bis 2030 für die Modernisierung der Bundeswehr zur Verfügung stünden, gezielt in Waffensysteme der Zukunft zu investieren, gebe Pistorius einen Großteil des Geldes weiter für Panzer, Fregatten und andere veraltete Technologien aus, sagte Schularick der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Das weitgehend kreditfinanzierte Milliardenprogramm, mit dem man bei richtiger Verwendung auch das Wirtschaftswachstum ankurbeln könnte, drohe deshalb weitgehend zu verpuffen. Schularick hat sich seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 mit der Frage beschäftigt, wie Deutschland verteidigungsfähig werden und zugleich die Wachstumskrise überwinden könne. In diesem Zusammenhang hat er auch Pistorius wiederholt kritisiert.
Mit Blick auf Deutschlands Stärken sagte er: "Wir haben viel Kapital, viel industrielles Know-how und in Teilbereichen auch immer noch hochmoderne Technologien." Was das Land jedoch nicht habe, seien Hunderttausende Menschen, die in Panzer steigen und an die Front fahren möchten. Das heißt: Statt auf mehr Soldaten, mehr bemannte Fahrzeuge und mehr Kasernen müsse man - wo immer möglich - auf KI, Robotik, Drohnen und Satellitentechnik setzen. Ein einzelnes, zudem "sehr langsames" Ministerium ist aus Sicht des Wirtschaftswissenschaftlers jedoch mit der Neuorganisation der deutschen und europäischen Verteidigungsstrategie überfordert. "Statt die klügsten Köpfe des Landes zusammenzubringen, gehen wir die Zeitenwende mit denselben Beamten an, die seit Jahrzehnten in ihren Abteilungen und Referaten sitzen", erklärte Schularick. Natürlich gebe es darunter gute Leute, aber institutionell mache man das Gleiche wie immer - nur mit viel mehr Geld. Stattdessen brauche es jemanden, "der mit politischer Macht ausgestattet ist, Industrie, Start-ups und Ministerien zusammenbringt, Friktionen ausräumen kann und alles auf ein Ziel konzentriert". Er könne sich beispielsweise den früheren Telekom-Vorstandsvorsitzenden René Obermann oder Ex-Airbus-Chef Tom Enders als einen solchen Koordinator im Kanzleramt vorstellen. Aus Sicht Schularicks müssen sowohl die Bundesregierung als auch die Industrie ihre Herangehensweise bei der Rüstungsbeschaffung vollständig umstellen. Es reiche nicht, viel Geld auszugeben und die Bestände der Bundeswehr aufzufüllen. "Vielmehr müssen wir von Beginn an mitdenken, wie die wirtschaftlichen Prozesse aussehen müssen, damit die nötigen Waffensysteme im Fall der Fälle auch wirklich rasch und in ausreichender Menge nachproduziert werden können", sagte er. Statt hochkomplexe, maßgefertigte Panzer in kleiner Stückzahl oder 200 Flugabwehrraketen zu ordern, müsse es also darum gehen, Produktionskapazitäten aufzubauen. "Anders ausgedrückt: Wir bestellen nicht mehr das einzelne Gerät, sondern die ganze Fabrik, die dann im Ernstfall sehr rasch 2.000 statt 200 Raketen pro Jahr produzieren kann", so Schularick. Weil sich das Vorhalten einer solchen Fabrik in Friedenszeiten für ein Unternehmen nicht rechne, müsse der Staat eine Prämie dafür zahlen. "Das gibt es in anderen Bereichen auch: Seit Corona etwa halten wir in Europa Betriebe vor, die bei einer neuen Pandemie rasch in großen Mengen Impfstoffe herstellen können", sagte der IfW-Chef.