NRW: Taschenkontrollen in Gefängnissen noch nicht gestartet

Die landesweiten Taschenkontrollen bei Bediensteten der nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten finden bislang noch nicht statt. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Informationen aus dem Justizministerium. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hatte die Kontrollen nach mutmaßlichen Korruptionsfällen in der JVA Rheinbach angekündigt. Falls und wenn sie eingeführt werden, sollen sie nicht täglich alle Beschäftigten betreffen, sondern an jeweils zwei Tagen pro Woche stichprobenartig erfolgen. Dem Ministerium zufolge ist für die Einführung der Kontrollen ein Mitbestimmungsverfahren vorgeschrieben.
Der zugrundeliegende Rahmenerlass sei dem Hauptpersonalrat am 20. Juli übersandt worden, hieß es. Dem Erlass nach seien "unangekündigte Kontrollen der Bediensteten beim Zugang zur Anstalt" geplant, und zwar "eine Sichtkontrolle der mitgeführten Taschen und der Taschen an der Bekleidung unter Zuhilfenahme von Metallsonden". Die Kontrollen fänden an zwei nicht angekündigten Tagen je Kalenderwoche statt, teilte das Ministerium der Zeitung weiter mit. Die zu kontrollierenden Bediensteten würden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Die Maßnahme solle bis auf Weiteres gelten. Nach einem halben Jahr finde eine Evaluierung statt, so die Information aus dem Ministerium.