NRW-Regierung verteidigt Brückenkurs vor Untersuchungsausschuss

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat ihre Strategie zur Sanierung maroder Brücken gegen Kritik verteidigt. Das haben die Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen im zuständigen Untersuchungsausschuss mitgeteilt. Ministerpräsident Hendrik Wüst und Verkehrsminister Oliver Krischer hatten zuvor vor dem Gremium ausgesagt. Wüst verwies demnach auf den Neubau der Rahmedetalbrücke als neuen Maßstab für Infrastrukturprojekte in Deutschland.
Zudem habe er milliardenschwere Investitionen aus Landesmitteln in kommunale Straßen, Rheinbrücken und Landesbrücken genannt. Die Politik habe aus dem Fall Rahmede gelernt, hieß es von den Fraktionssprechern. Deutschland könne schnell sein, wenn Zuständigkeiten klar seien und Verfahren beschleunigt würden. Zum Neubau der Leverkusener Brücke erklärte der Ministerpräsident die Gründe für die Kündigung des Vertrags mit dem Bauunternehmen Porr. Eine Fortführung sei nicht mehr vertretbar gewesen, so die Sprecher. Grund seien erhebliche und systematische Mängel an den Stahlbauteilen gewesen, die aufgrund ihrer Vielzahl nicht norm- und vertragskonform sanierungsfähig gewesen seien. Auch zeitliche und kostenmäßige Risiken hätten eine Rolle gespielt.