NRW-Kommunen erhalten 2026 Rekordsumme von 16,84 Milliarden Euro

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bekommen im kommenden Jahr 16,84 Milliarden Euro vom Land. Das teilte das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung nach dem Ende des steuerlichen Verbundzeitraumes mit. Die Mittel steigen damit um rund 1,074 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr, was einem Plus von 6,8 Prozent entspricht. Ministerin Ina Scharrenbach betonte, dass die Gemeindefinanzierung trotz der allgemein schwachen wirtschaftlichen Entwicklung einen neuen Rekordwert erreiche.
Wesentliche Treiber seien das Lohnsteueraufkommen und die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge. Allerdings wies sie darauf hin, dass die kommunalen Haushalte durch Sozialausgaben und Tarifabschlüsse weiterhin hochbelastet seien und deshalb dringend Reformen auf Bundesebene nötig seien. Mit der jetzt vorliegenden Modellrechnung erhalten die Kommunen eine Planungsgrundlage für ihre Haushalte 2026. Das Geld aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz hilft den Städten und Gemeinden bei Aufgaben wie Bildung, Soziales und Infrastruktur - vom Betrieb von Kitas über die Modernisierung von Schulen bis zur Sanierung von Straßen. Der Verbundsatz bleibt unverändert bei 23 Prozent.