CDU kritisiert mangelnde Strategie für Hamburger Stadtunternehmen

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wirft dem Hamburger Senat eine mangelnde Strategie für die Beteiligungsunternehmen der Stadt vor. Thilo Kleibauer, Sprecher für Öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion, sagte am Dienstag, dass die Aktivitäten der öffentlichen Unternehmen jedes Jahr ohne kritische Analyse weiter deutlich ausgedehnt würden. Kleibauer bemängelte, dass die Stadt zusätzlich zu hohen Preisen bei großen privatwirtschaftlichen Unternehmen wie "willy.tel" einsteige. Die Risikoberichterstattung und der Ausblick auf die laufende Geschäftsentwicklung im Beteiligungsbericht bleibe angesichts des Umfangs der öffentlichen Unternehmen völlig unzureichend.
In vielen Tochtergesellschaften habe die Verschuldung inzwischen eine kritische Höhe erreicht. Die hohen Verluste beim Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) machten deutlich, dass das Beteiligungsmanagement bei Problemen und Defiziten deutlich schneller gegensteuern müsse. Insgesamt bestehe großer Handlungsbedarf für den Finanzsenator bei der Steuerung der Beteiligungsunternehmen der Stadt, so die CDU.