Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat am Dienstag den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2027 auf den Weg gebracht. Wie das Finanzministerium mitteilte, umfasst der geplante Etat rund 115,5 Milliarden Euro. Zugleich billigte das Kabinett die Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2030. Ein zentraler Bestandteil des Entwurfs ist die deutliche Stärkung der Gemeindefinanzierung: Der Verbundsatz für die Zuweisungen an die Kommunen soll von 23 auf 23,5 Prozent angehoben werden, was eine Steigerung der Zuweisungen um rund 360 Millionen Euro bedeutet. Insgesamt sollen die Städte und Gemeinden im kommenden Jahr rund 17,1 Milliarden Euro erhalten – mehr als je zuvor. Finanzminister Marcus Optendrenk betonte, das Land investiere gezielt in Bildung, Kinder, Jugend und Innere Sicherheit.
Für den Bereich Kinder, Bildung und Jugend sind mit 44,4 Milliarden Euro Rekordmittel vorgesehen, rund 800 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Allein der Offene Ganztag im Primarbereich wird mit knapp 1,1 Milliarden Euro ausgestattet, 444 neue Stellen sollen das Angebot weiter ausbauen. Im Schulbereich sind 1.323 zusätzliche Lehrerstellen geplant, der größte Stellenzuwachs im gesamten Landeshaushalt. Auch die Ausgaben für frühkindliche Bildung steigen um 237 Millionen Euro auf knapp 6,5 Milliarden Euro. Die Zuschüsse an die Hochschulen erreichen mit 5,8 Milliarden Euro eine Rekordsumme. Für die Innere Sicherheit sind im Entwurf rund 7,1 Milliarden Euro vorgesehen, davon knapp 4,7 Milliarden Euro für die Polizei. Geplant ist die Einstellung von jährlich 3.000 neuen Kommissaranwärtern. Die Investitionsausgaben im Kernhaushalt betragen 12,6 Milliarden Euro. Der Haushaltsentwurf sieht eine Nettoneuverschuldung von fünf Milliarden Euro vor, wobei die verfassungsrechtlichen Spielräume der Schuldenregel genutzt werden. Die Einbringung in den Landtag ist für Mitte September vorgesehen.
