Merz will trotz schlechter Umfragewerte an Reformkurs festhalten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will trotz historisch niedriger Zustimmungswerte an seinem Reformkurs festhalten. Die schwache Zustimmung sei für ihn "eher eine zusätzliche Motivation", notwendige, teils unpopuläre Entscheidungen zu treffen, sagte er mit Verweis auf die Rentenreform am Sonntag im "ARD-Sommerinterview". Zu den anhaltend hohen Strom- und Energiepreisen wollte sich Merz nicht auf eine Zielmarke festlegen, wann die Regierung mit Maßnahmen gegensteuere. Für die hohen Preise machte er unter anderem den von Vorgängerregierungen beschlossenen Atomausstieg sowie langfristig zugesicherte Einspeisevergütungen verantwortlich, die er nicht mehr korrigieren könne.
Als Gegenmaßnahmen nannte er Strompreisbremse, Industriestrompreis, die im Kabinett beschlossene und in Brüssel genehmigte Kraftwerksstrategie sowie langfristige Gaslieferverträge mit einer Laufzeit von 10 bis 15 Jahren. Den zum 30. Juni ausgelaufenen Tankrabatt will die Bundesregierung nicht verlängern. Eine Subventionierung des Ölpreises sei auf Dauer nicht darstellbar. Dieser hänge mit dem Krieg im Nahen Osten zusammen, eine Wiederöffnung der Straße von Hormus würde zu sinkenden Energiepreisen führen, so Merz. Am Kohleausstieg 2038 hält die Bundesregierung fest, über eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten wolle man 2026 nicht diskutieren. Merz verteidigte die stark steigenden Verteidigungsausgaben. Sicherheit und Frieden hätten Priorität vor anderen Ausgaben, so Merz: Das schönste Elterngeld nütze nichts, wenn die Freiheit verloren gehe. Zur Kritik an angeblicher "Goldgräberstimmung" in der Rüstungsbranche kündigte er eine Überprüfung der Beschaffungsverfahren an. Man wolle sich stärker an kosteneffizienten Ansätzen aus der Ukraine orientieren. Das Nato-Ausgabenziel von 3,5 Prozent des BIP (plus 1,5 Prozent für Infrastruktur) könne bei veränderter Bedrohungslage wieder gesenkt werden, derzeit sehe er dafür aber keinen Anlass. Zum Fund einer mit Sprengstoff bestückten Drohne am Flughafen Leipzig, für den mehrere Sicherheitsexperten Russland verantwortlich machen, kündigte Merz eine zeitnahe Reaktion an. Diese werde mit der Europäischen Union und den Nato-Partnern abgestimmt und solle "in den nächsten Tagen" bekanntgegeben werden. Auf die Frage nach der Leitbranche der Zukunft verwies Merz auf keine einzelne Branche, sondern auf den branchenübergreifenden Einsatz künstlicher Intelligenz. Besondere Wachstumschancen sehe er im Handwerk, im Mittelstand sowie in Medizintechnik und Pharmazie, die Gesundheitswirtschaft sei bereits heute der am schnellsten wachsende Wirtschaftszweig. Zur Frage einer stärkeren Besteuerung von Kapital und Vermögen anstelle von Arbeit äußerte sich der Kanzler zurückhaltend: Er könne diese Frage angesichts der "vierten technologischen Revolution" derzeit noch nicht beantworten. Zur möglichen ersten Bundespräsidentin sagte Merz, das Geschlecht sei "weniger wichtig als die Persönlichkeit". Er könne sich eine Frau im Amt aber "sehr gut vorstellen". Über die Nachfolge entscheidet die Bundesversammlung, deren Zusammensetzung auch von den Landtagswahlen im September abhängt.