Mehring lehnt Social-Media-Verbot für Kinder ab

Bayerns Digitalminister Fabian Mehring hat sich gegen ein von Bundesfamilienministerin Karin Prien vorgeschlagenes Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren ausgesprochen. Mehring bezeichnete den Vorstoß am Mittwoch als „Kapitulation vor der digitalen Transformation“ und forderte stattdessen einen technisch durchsetzbaren Jugendschutz. Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ hatte in ihren Handlungsempfehlungen zwei Wege vorgeschlagen. Neben einer gesetzlichen Altersgrenze von 13 Jahren gibt es auch einen zweiten Weg ohne pauschales Mindestalter, bei dem Schutzmaßnahmen an den tatsächlichen Risiken einzelner Dienste ansetzen.
Mehring verwies darauf, dass die Kommission selbst in ihrer Bestandsaufnahme vom April festgestellt habe, dass nicht von einem Regulierungsdefizit ausgegangen werden könne. „Wir haben kein Regulierungsdefizit, sondern ein Durchsetzungsproblem“, so der Minister. Mehring fordert eine konsequente Identifikationspflicht im Netz als zentrale Voraussetzung für wirksamen Jugendschutz. „Ohne belastbare Identitäts- und Altersnachweise bleiben sämtliche Schutzmechanismen im digitalen Raum faktisch wirkungslos“, sagte er. Der Minister plädiert für einen europaweit einheitlichen Ansatz, der beim Plattformdesign, bei Algorithmen und manipulativen Mechanismen ansetzt. Nationale Alleingänge sollten vermieden werden, da sie ein erhebliches Risiko europarechtlicher Verfahren bergen würden.