Luftverkehrsteuersenkung: Länder gegen Kürzungen im Verkehrsetat

Die Bundesländer warnen davor, dass die geplante Senkung der Luftverkehrssteuer ab dem 1. Juli Verkehrsinvestitionen ausbremsen könnte. Sie lehnen es deshalb ab, die Steuermindereinnahmen von 1,5 Milliarden Euro bis 2030 vollständig aus dem Etat von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu finanzieren. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf die Empfehlung der Ausschüsse für die Bundesratssitzung am Freitag. Aus Sicht des Bundesrates seien "nicht weniger, sondern insgesamt mehr Mittel notwendig, um die notwendigen Investitionen in zukunftsfähige Verkehrsinfrastrukturen und Technologien sicherzustellen", heißt es in der Empfehlung.
Die Mindereinnahmen müssten anderweitig erwirtschaftet werden, so die Länder. Der Gesetzentwurf der Koalition sieht vor, dass Schnieder ab 2027 jährlich rund 350 Millionen Euro einsparen soll. Die Länder begrüßen zwar die Steuersenkung, pochen aber auf weitere Schritte, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Luftverkehrsunternehmen zu erhalten und die internationale Anbindung von Wirtschaft und Bevölkerung sicherzustellen.