Linke warnt vor Kürzungen in Jugend- und Eingliederungshilfe

Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat den Senat aufgefordert, sich gegen mögliche Kürzungen in der Kinder-, Jugend-, Familien- und Eingliederungshilfe einzusetzen. Hintergrund sind Berichte über ein Arbeitspapier einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, wonach Einsparungen von mindestens 8,6 Milliarden Euro in diesen Bereichen möglich wären. Der familienpolitische Sprecher der Fraktion, Jan Libbertz, kritisierte insbesondere Vorschläge, die Unterstützungsleistungen für junge Volljährige einschränken könnten. "Wer jungen Menschen heute Unterstützung nimmt, spart nicht. Der befeuert die politischen Krisen von morgen", erklärte Libbertz.
Die Linke warnt, dass Einschnitte bei Hilfsangeboten soziale Probleme verschärfen und den Übergang junger Menschen in ein eigenständiges Leben erschweren könnten. Nach Darstellung der Linksfraktion war der Hamburger Senat über ein gemeinsames Positionspapier mehrerer Bundesländer an der Erarbeitung des Dokuments beteiligt. Mit einem Antrag in der Bürgerschaft fordert die Fraktion nun, dass Hamburg geplante Leistungskürzungen, Befristungen sowie mögliche Einschränkungen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete ablehnt und sich für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe einsetzt. Über den Antrag soll die Bürgerschaft in ihrer aktuellen Sitzung beraten.