Linke fordert Bürgerrat für Hamburger Klimaentscheid

Die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat vorgeschlagen, einen Bürgerrat zur Umsetzung des Zukunftsentscheids für strengere Klimapolitik einzurichten. Zudem fordert sie die Wiedereinberufung des Hamburger Energiewendebeirats, der nach der letzten Wahlperiode nicht wieder eingesetzt wurde. Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Linken, teilte mit, dem Senat und Bürgermeister Tschentscher fehle es offensichtlich an Ideen und Motivation für konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Entscheids. Ein Bürgerrat könne Expertise beitragen, Transparenz schaffen und das Vertrauen der Bürger in die Klimapolitik stärken.
Bereits 2023 hätten Hamburger Bürger großes Interesse gezeigt und Vorschläge eingereicht, die jedoch kaum aufgegriffen worden seien. Die Linke kritisiert, dass trotz der bindenden Wirkung des Zukunftsentscheids und der zweijährigen Übergangsfrist bisher wenig Bewegung in der Maßnahmenplanung zu erkennen sei. Neben dem Bürgerrat solle auch der Energiewendebeirat wieder einberufen werden, da Hamburg im Energiebereich noch über viel unausgeschöpftes Potenzial verfüge.