Linke beklagt teure Microsoft-Abhängigkeit in Hamburger Verwaltung

Die Hamburger Verwaltung ist nach einer Anfrage der Linksfraktion weitgehend von Angeboten des US-Konzerns Microsoft abhängig. Die Fraktion kritisiert, dass der Senat die Kosten für die Einführung und Nutzung von Microsoft 365 verschweige und eigene Ziele zum bevorzugten Einsatz von Open-Source-Software ignoriere, teilte die netzpolitische Sprecherin der Linken, Marie Kleinert, mit. Kleinert wies darauf hin, dass die Stadt rund 140 Millionen Euro Steuergeld in die Entwicklung der eigenen Lösung 'Phoenix' gesteckt, das Projekt dann aber aufgegeben habe. Stattdessen flössen nun monatlich Millionenbeträge an Lizenzgebühren an Microsoft.
Zudem bestehe eine 'katastrophale Rechtsunsicherheit', da US-Gesetze wie der CLOUD Act auch bei EU-Rechenzentren Zugriffe auf Daten erlaubten. Telemetriedaten, die zur Produktverbesserung geteilt würden, ermöglichten zudem tiefe Einblicke in die Arbeitsprozesse der Behörden. In seiner Antwort auf die Große Anfrage verwies der Senat darauf, dass die 'European Data Boundary' eine Speicherung der Daten innerhalb der EU garantiere. Im Konfliktfall werde dem EU-Recht Vorrang gegeben. Die Lizenzkosten seien vertraulich, da sie Betriebsgeheimnisse darstellten. Eine Umstellung auf Open-Source-Lösungen wie in Schleswig-Holstein sei komplex und die Überlegungen dazu noch nicht abgeschlossen. Für den Fall, dass das EU-US-Datenschutzabkommen falle, existiere ein Konzept für einen geordneten Rückzug.