Am DIenstag findet im Landtag in München eine Sachverständigenanhörung zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und zur Neufassung des Bayerischen Klimaschutzprogramms 2025 statt. Die Staatsregierung will die Klimaneutralität von 2040 auf 2045 verschieben und das bisherige Minderungsziel für 2030 streichen.
Die Landtags-Grünen fordern, am Klimaziel 2040 festzuhalten, verbindliche Zwischenziele zu sichern und die Kommunen bei der Klimaanpassung finanziell zu unterstützen. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze kritisierte, die Staatsregierung feiere die Klimawoche und lasse Schloss Neuschwanstein mit Klimastreifen anstrahlen, schalte beim Klimaschutz aber in den Rückwärtsgang. Sie sagte: "Bayern kann handeln. Die Lösungen liegen längst auf dem Tisch: Mit Wind, Sonne, Speichern und klimafreundlicher Wärme machen wir uns unabhängiger von Öl und Gas, stärken unsere Wirtschaft und schützen unser Klima. Unsere Freiheitsenergien sind die richtige Antwort auf die Krisen unserer Zeit."
Die Klimawoche wäre nach ihren Worten der passende Anlass für Ministerpräsident Markus Söder, Bayern mit einem klaren Bekenntnis zur Klimaneutralität 2040 wieder auf Kurs zu bringen. Der Energie- und Klimaschutzsprecher Martin Stümpfig erklärte, jede Windkraftanlage, jedes Solardach und jeder Speicher mache Bayern unabhängiger und bringe das Land dem Klimaziel 2040 näher. Nötig seien ein verbindlicher Fahrplan und klare Zwischenziele.
Wer das Ziel für 2030 streiche und die Klimaneutralität um fünf Jahre verschiebe, mache eine Vollbremsung, obwohl Bayern Tempo brauche. Der Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung, Patrick Friedl, verwies auf zu heiße Schulen im Sommer, extreme Hitze und Sturzfluten, die Menschen in ihren Häusern bedrohten. Er verlangte mehr Bäume und Schatten, kühlere Gebäude und Flächen, die Starkregen aufnehmen können.
Städte und Gemeinden müssten finanziell in die Lage versetzt werden, solche Maßnahmen umzusetzen. Klimaanpassung schütze Leben, Heimat und Wohlstand. Die Sachverständige Johanna Büchler von der Deutschen Umwelthilfe sagte vor der Anhörung, die Staatsregierung habe sich vor wenigen Jahren zum klimapolitischen Spitzenreiter Deutschlands erklärt und wolle nun, wo sie dem beschlossenen Pfad zur Emissionsreduktion hinterherhinke, ihre eigenen Klimaziele wieder abschaffen.
Die Gesetzesänderung beseitige auf Jahre jeglichen Handlungsdruck für den Klimaschutz im Freistaat. Die Behauptung, Bayern habe kaum eigene Handlungsmöglichkeiten, sei eine Ausrede; im Verkehrs- und Gebäudesektor gebe es zahlreiche Hebel, die nicht genutzt würden.
