Landtag geht gegen menschenunwürdige Wohnverhältnisse vor

Die Fraktionen von CDU und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag haben einen gemeinsamen Antrag gegen menschenunwürdige Wohnverhältnisse und Ausbeutung eingebracht und beschlossen. Das teilten die integrationspolitischen Sprecher Gönül Eğlence (Grüne) und Peter Blumenrath (CDU) am Freitag mit. Hintergrund sind Strukturen in mehreren Kommunen des Landes, in denen EU-Bürger, häufig aus Südosteuropa, in unbewohnbaren oder stark mangelhaften Unterkünften leben. Mit dem Antrag wollen die Fraktionen die Kommunen stärken und die Betroffenen schützen.
Geplant ist unter anderem eine bessere Vernetzung von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen, um Zuständigkeiten zu klären und Ausbeutungsstrukturen frühzeitig zu unterbinden. Eğlence betonte, man trete den menschenunwürdigen Wohnverhältnissen, Mietwucher und kriminellen ausbeuterischen Strukturen entschieden entgegen. Blumenrath ergänzte, die Konsequenzen müssten die Täter treffen, nicht die Opfer. Zugleich solle in Sprache, Bildung, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe investiert werden, da gelingende Integration und eine konsequente Ordnungspolitik untrennbar zusammengehörten.