Koch und Linnemann fordern von Merz weitere Reformen

Vor dem Bundesparteitag der CDU, der an diesem Freitag in Stuttgart beginnen soll, haben sich mehrere Politiker der Partei hinter den Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Friedrich Merz, gestellt und zugleich Reformen gefordert. "Merz ist genau der richtige Kanzler zur richtigen Zeit", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Er gestand aber Probleme ein. "Die hohe Verschuldung nach der Bundestagswahl hängt uns bis heute nach", sagte er.
"Deshalb müssen die notwendigen Reformen jetzt konsequent umgesetzt werden." Erste Schritte seien getan. "Unser Ziel muss es sein, durch harte Arbeit und gute, sichtbare Ergebnisse Vertrauen zurückzugewinnen." Roland Koch (CDU), langjähriger Vertrauter von Merz und früherer hessischer Ministerpräsident, sagte der Zeitung, die CDU sei für Friedrich Merz seine Heimat. "Der Satz Angela Merkels über die CDU, sie sei `die Partei, der ich nahestehe`, wäre Merz niemals über die Lippen gekommen", so Koch. Er bemängelte, es passiere "natürlich" nicht genug mit Blick auf die Reformvorhaben. "Ein Christdemokrat kann doch auch mit der aktuellen Situation nicht wirklich zufrieden sein." Schuld daran seien aber die Sozialdemokraten. "Wir haben uns nach der Bundestagswahl über die strategische Leitentscheidung der SPD getäuscht", so Koch. "Die meisten Christdemokraten waren der Auffassung, dass der Korridor bei der SPD im Interesse des Landes größer ist." Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien warb um Geduld. "Manche sind nach der Rückkehr der CDU ins Kanzleramt enttäuscht, dass ihre Vorstellungen sich noch nicht von jetzt auf gleich verwirklicht haben", sagte die Bildungsministerin der Zeitung. "Ich bin das nicht." Merz sei ein klassischer Mitte-Politiker, der sich klar geltenden demokratischen Verfahren verpflichtet fühle, so mühsam es manchmal sein möge. "Manche hätten es gern disruptiver, auch in unserer Partei." Am Freitagnachmittag soll Merz zum ersten Mal als Kanzler im Parteivorsitz bestätigt werden. Zuletzt hatte er 2024 knapp 90 Prozent als Vorsitzender erhalten.