Justizministerium schließt Kooperationsvereinbarung mit SiKo Ruhr

Das Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen hat eine Kooperationsvereinbarung mit der Sicherheitskooperation Ruhr (SiKo Ruhr) geschlossen. Dies teilte das Ministerium am Dienstag mit. Die Vereinbarung ist eine Konsequenz aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Gefangene und Bedienstete der JVA Euskirchen. Justizminister Benjamin Limbach erklärte, wer glaube, sich durch Bestechung Privilegien im Strafvollzug erkaufen zu können, werde die volle Konsequenz des Rechtsstaats spüren.
Die Kooperationsvereinbarung ermöglicht dem Ministerium, die Angebote und Strukturen der SiKo Ruhr in Anspruch zu nehmen. Die Partner richten eine gemeinsame Arbeitsstruktur ein, die einen direkten und vertrauensvollen Austausch auf kurzem Wege ermöglicht. In einem ersten Schritt soll eine Analyse des Justizvollzuges zur Aufdeckung möglicher Dunkelfelder hinsichtlich strukturierter oder gezielter Bedrohungen vorgenommen werden. In einem zweiten Schritt sollen Strategien und Maßnahmen zur Vermeidung von Korruption und zum Schutz der Bediensteten vor korruptiven Einflussnahmen entwickelt werden. Die SiKo Ruhr wurde im Juni 2020 zur Bekämpfung der Clankriminalität gegründet und ist ein Zusammenschluss mehrerer Behörden und Städte.