Herrmann: Linken-Vorschlag zu Ausländer-Wahlrecht ist indiskutabel

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Forderung der Bundestagsfraktion der Linken nach einem Wahlrecht für Ausländer auf Bundes- und Landesebene scharf kritisiert. Das teilte das Innenministerium am Freitag mit. Der Vorschlag der Linkspartei sei absolut indiskutabel und völlig verquer, so Herrmann. Nach dem Grundgesetz sei das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland Träger der Staatsgewalt – und das seien die deutschen Staatsangehörigen.
Ausländern das Wahlrecht für Bundestags- und Landtagswahlen zusprechen zu wollen, sei mit dem Grundgedanken der Volkssouveränität nicht vereinbar. Herrmann wies darauf hin, dass eine Einbürgerung bereits jetzt nach fünf Jahren möglich sei, wenn jemand über ein hinreichendes eigenes Einkommen verfüge, straffrei geblieben sei und die Voraussetzungen hinsichtlich Sprachkenntnissen und Kenntnissen über die deutsche Staats- und Gesellschaftsordnung erfülle. An der deutschen Staatsbürgerschaft als Voraussetzung für das Wahlrecht im Bund und in den Ländern solle nicht gerüttelt werden, sonst führe man den demokratischen Prozess ad absurdum.