Hamburgs Rot-Grün will Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens vorantreiben

Die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg will die rechtlichen Möglichkeiten für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD prüfen lassen. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Dirk Kienscherf und Sina Imhof, am Montag mit. Sie sehen in der AfD eine wachsende Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Koalitionsfraktionen für ein gestuftes Vorgehen ein.
Sobald das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt, soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Diese soll die Erfolgsaussichten eines möglichen Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht sorgfältig prüfen. Die Hamburgische Bürgerschaft wird in ihrer Sitzung am 14. Januar über den Antrag entscheiden. Die Initiative zielt darauf ab, verschiedene rechtliche Optionen zu prüfen, darunter ein mögliches Parteiverbot, Teilverbote einzelner Landesverbände oder ein Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung.