Hamburger Linke fordert Solidarität mit kurdischen Regionen

Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat eine Debatte über die Lage in den kurdischen Regionen Syriens und Irans initiiert. Unter dem Titel 'Demokratie und Menschenrechte schützen – Solidarität mit Rojava und Rojhilat' diskutierten die Abgeordneten die Situation der demokratischen Selbstverwaltungen, wie die Fraktion mitteilte. Diese würden trotz eines Waffenstillstandsabkommens von islamistischen Milizen angegriffen, die von der syrischen Regierung unterstützt würden.
Die humanitäre Lage spitze sich zu, Tausende seien auf der Flucht. Der friedenspolitische Sprecher der Linken, David Stoop, erklärte, die Selbstverteidigungskräfte in Nord- und Ostsyrien müssten sich gegen Angriffe islamistischer Milizen wehren, die von der syrischen Regierung und der Türkei unterstützt würden. 'Als Resultat der Angriffe wurden auch Terroristen des IS freigelassen. Das stellt auch für uns in Hamburg eine ernsthafte Bedrohung dar', sagte Stoop. Die Lippenbekenntnisse der Bundesregierung seien vollkommen unzureichend, es gebe keine wirksame internationale Unterstützung. Die gleichstellungspolitische Sprecherin Hila Latifi kritisierte, im Kontext des globalen Rechtsrucks werde Rojava auch in Deutschland aktiv im Stich gelassen. 'Hier wird eine reale Gegenmacht zu Patriarchat, autoritärer Gewalt und religiösem Fanatismus, die sich unter extremen Bedingungen behaupten konnte, schamlos geopfert', so Latifi. Während in Berlin Islamisten hofiert würden, stehe man in Hamburg solidarisch an der Seite der kurdischen Genossen. Am vergangenen Samstag hatten in der Hansestadt nach Angaben der Linken rund 10.000 Menschen für mehr Solidarität mit der Region demonstriert.