Hamburg will Sozialverwaltung mit Entlastungspaket modernisieren

Hamburg bringt gemeinsam mit anderen Bundesländern ein umfassendes Entlastungspaket zur Modernisierung der Sozialverwaltung in den Bundesrat ein. Das teilte die Sozialbehörde am Mittwoch mit. Ziel sei es, dass Sozialleistungen schneller und einfacher bei den Menschen ankommen, indem Bürokratie abgebaut und Verfahren verkürzt werden. Die Initiative umfasst 24 konkrete Maßnahmen, die als "Quick Wins" unmittelbar wirken sollen.
Dazu gehören die automatische und datenschutzkonforme Weitergabe von Einkommens- und Leistungsdaten zwischen Behörden, sodass Bürger dieselben Angaben nicht mehrfach einreichen müssen. Bei unveränderten Verhältnissen sollen Leistungen künftig automatisch verlängert werden, und sehr kleine Rückforderungen unter 50 Euro werden nicht mehr verfolgt. Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) betonte, ein moderner Sozialstaat müsse Menschen zügig unterstützen. Weniger Einzelfallbürokratie schaffe mehr Zeit für Beratung und schnellere Entscheidungen und entlaste gleichzeitig die Verwaltungen. Das Paket wurde auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2025 einstimmig beschlossen und steht im Zusammenhang mit den Vorschlägen der Sozialstaatsreformkommission.