Hamburg will Datenschutzaufsicht reformieren

Hamburg hat eine Bundesratsinitiative zur Reform der Datenschutzaufsicht in Deutschland auf den Weg gebracht. Der Senat beschloss am Dienstag, die Strukturen des Datenschutzes grundlegend zu verändern, teilte die Justizbehörde mit. Ziel sei es, die Regeln für Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Bürger einheitlicher, verlässlicher und effizienter zu gestalten. Die Initiative sieht vor, die informelle Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern gesetzlich zu verankern.
Dieses Gremium soll künftig verbindliche Regeln für alle Datenschutzbehörden in Deutschland festlegen können. Zudem sollen Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die in mehreren Ländern tätig sind, nur noch mit einer einzigen Datenschutzbehörde kommunizieren müssen. Wenn eine Behörde bei länderübergreifenden Sachverhalten ein Verfahren geprüft und genehmigt hat, soll diese Entscheidung auch für alle anderen Behörden gelten. Justizsenatorin Anna Gallina erklärte, der Datenschutz genieße in Deutschland zu Recht einen hohen Stellenwert. Gleichzeitig führten die aktuellen Strukturen zu unnötigem Aufwand und könnten Innovationen ausbremsen. Mit der Reform solle nicht nur Bürokratie abgebaut, sondern auch die Akzeptanz der datenschutzrechtlichen Regeln verbessert werden. Der Schutz persönlicher Daten bleibe dabei auf seinem hohen Niveau.