Hamburg stellt 621.000 Euro für digitales Lobbyregister bereit

Die Hamburgische Bürgerschaft will die finanziellen Voraussetzungen für die technische Umsetzung des Hamburgischen Lobbyregisters schaffen. Ein interfraktioneller Antrag von SPD, CDU, Grünen und Linken sieht dafür die Bereitstellung von bis zu 621.000 Euro vor, teilte die Grünen Fraktionen am Dienstag mit. Über den Antrag berät die Bürgerschaft am 1. Juli. Das Geld soll für den Aufbau der digitalen Fachanwendung und der erforderlichen IT-Infrastruktur verwendet werden. Wie die Fraktionen am Dienstag mitteilten, wurde in einer Vorprojektphase das fachliche und rechtliche Konzept erarbeitet.
Eine Markterkundung habe ergeben, dass die Kosten auf Basis eines Mittelwerts von vier Preisindikationen kalkuliert werden. Das Lobbyregister soll am 1. September 2027 in Kraft treten. Eva Botzenhart, Sprecherin für Digitalisierung der Grünen Fraktion, erklärte, das Register schaffe einen wichtigen Baustein für mehr Transparenz. Ole Thorben Buschhüter von der SPD betonte, die Mittel dienten einem guten Zweck: Transparenz über Interessenvertretungen stärke das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse. Dennis Gladiator von der CDU ergänzte, das Register schaffe zusätzliches Vertrauen, wenn alle nachvollziehen könnten, wer mit welchen Anliegen auf Politik zugehe. Carola Ensslen von der Linken forderte eine stetige Weiterentwicklung des Gesetzes hin zu mehr Transparenz.