Hamburg prüft noch 1,1 Milliarden Euro aus Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften

In Hamburg werden noch Steuerabzugsbeträge in Höhe von 1,124 Milliarden Euro aus betrügerischen Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften geprüft. Das teilte der Senat in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion mit. Demnach werden sechs Cum-Ex-Fälle mit 483 Millionen Euro und neun Cum-Cum-Fälle mit 641 Millionen Euro bearbeitet.
Wie viel davon tatsächlich zurückgefordert werden kann, ist noch unklar. Seit dem Jahr 2015 wurden bereits 122,3 Millionen Euro rechtskräftig zurückgefordert. Im Zusammenhang mit Cum-Cum-Geschäften seien zudem 18,8 Millionen Euro an Zinsen eingetrieben worden, erklärte der Senat. Bußgelder wurden bislang jedoch nicht verhängt. Das Hamburger Finanzamt für Prüfdienste und Strafsachen ist in 36 laufende Strafverfahren wegen Cum-Cum-Geschäften eingebunden, die alle von der Staatsanwaltschaft Köln geführt werden. Der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, David Stoop, kritisierte die bisherige Aufarbeitung. "Der von Banken organisierte Steuerraub durch Cum/Ex und Cum/Cum hat den Staat Milliarden gekostet", sagte Stoop. Es sei wichtig, dass die Aufklärung konsequent vorangetrieben, Schadenssummen mit Zinsen zurückgefordert und strafrechtliche Konsequenzen gezogen würden. Bei den Bußgeldern habe sich Hamburg bisher völlig rausgehalten.