Grüne kritisieren CSU-Pläne für BR-Reform als Angriff auf Rundfunkfreiheit

Die Landtags-Grünen haben die Pläne der CSU-geführten Staatskanzlei für eine Reform des Bayerischen Rundfunkgesetzes scharf kritisiert. Das teilte die Fraktion am Mittwoch in München mit. Der Gesetzentwurf gehe weit über notwendige Anpassungen hinaus und greife in zentrale Freiheitsstrukturen des Bayerischen Rundfunks ein. Im Zentrum der Kritik stehen eine geplante feste Informationsquote von 60 Prozent im linearen Fernsehen, das Verbot sogenannter gesellschaftlicher Gestaltungsziele sowie eine Umstrukturierung der Verantwortlichkeiten innerhalb des Senders.
Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze warnte, die Reform sei mindestens der erste Schritt zu einem aus der Staatskanzlei gesteuerten Rundfunk. Medienpolitische Sprecherin Sanne Kurz erklärte, das Misstrauen aus dem Entwurf kenne man sonst nur von Rechtsaußen-Regierungen. Eine starre Quote verkenne die Realität moderner Medienarbeit und werfe die Frage auf, wer überhaupt definiere, was Information sei. Die Grünen verwiesen zudem auf internationale Beispiele in Ungarn oder den USA, wo Medien unter staatlichen Druck geraten seien. Das geplante Verbot von Gestaltungszielen widerspreche zudem dem Reformstaatsvertrag, der etwa europäische Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt explizit als Ziele formuliere. Die Fraktion forderte, die problematischen Stellen aus dem Gesetzentwurf zu entfernen. Das Verbändeanhörungsverfahren ist abgeschlossen, die Staatsregierung wertet derzeit die Stellungnahmen aus.