Gerlach kritisiert Gesundheitsreform der Bundesregierung scharf

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung scharf kritisiert. Sie sieht dringenden Nachbesserungsbedarf bei der Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung, wie sie am Mittwoch mitteilte. Gerlach bezeichnete die geplante Kürzung der Bundeszuschüsse zu versicherungsfremden Leistungen um zwei Milliarden Euro als indiskutabel. Auch die vorgesehenen Zahlungen für Bürgergeldempfänger in Höhe von 250 Millionen Euro für 2027 seien angesichts einer Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro völlig unzureichend. „Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein und gelinde gesagt ein Witz“, so die Ministerin.
Sie warf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vor, eine „Milchmädchenrechnung“ aufzumachen. Auch die geplanten Änderungen im Krankenhausbereich stießen auf Kritik der Ministerin. Sie warnte vor einem „finanziellen Flächenbrand“, falls der Gesetzentwurf unverändert umgesetzt werde. Die wirtschaftliche Not vieler Krankenhäuser werde sich weiter verschärfen. Gerlach forderte ein „Bürokratie-Entlastungsgesetz“, um ungeordnete Insolvenzen auch versorgungsrelevanter Kliniken zu vermeiden. Der vorliegende Gesetzentwurf bleibe hinter seinen Möglichkeiten zurück, die Reformvorschläge der Expertenkommission würden in vielen Punkten verwässert. Sie sehe sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat großen Diskussions- und Änderungsbedarf.