Gerlach fordert faire Lastenverteilung bei GKV-Reform

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat sich für Nachbesserungen an den Reformplänen der Bundesregierung zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ausgesprochen. Das teilte das Gesundheitsministerium am Donnerstag mit. Gerlach wird am Freitag im Bundesrat eine faire Lastenverteilung fordern. Die Ministerin kritisierte, dass der Bund seine Zuschüsse für versicherungsfremde Leistungen um zwei Milliarden Euro pro Jahr kürze.
Gleichzeitig werde die Finanzierungslücke bei den Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern mit bestenfalls symbolischen 250 Millionen Euro geschlossen. Dabei gehe es um eine Unterfinanzierung von zwölf Milliarden Euro pro Jahr. Gerlach betonte, die gesetzliche Krankenversicherung könne nicht dauerhaft als Ausfallbürge für Aufgaben des Staates dienen. Auch bei den geplanten Einsparungen bei den Krankenhäusern sieht Gerlach Nachbesserungsbedarf. Die Kliniken stünden vielerorts bereits unter erheblichem wirtschaftlichem Druck. Die Ministerin warnte vor einem finanziellen Flächenbrand, wenn der Gesetzentwurf unverändert umgesetzt werde. Zudem forderte sie ein Bürokratie-Entlastungsgesetz im Gesundheitsbereich, um den Krankenhäusern mehr Freiräume zu schaffen.