Gerlach fordert Korrekturen an GKV-Reform und kritisiert Klingbeil scharf

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat von der Bundesregierung mehr Bereitschaft zu Korrekturen an den Plänen zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefordert. Das teilte das Gesundheitsministerium am Sonntag mit. Gerlach äußerte sich mit Blick auf die für die kommende Woche in Bayern angekündigten Krankenhaus-Protestaktionen. „Es ist zwar verständlich, dass auch die Krankenhäuser ihren Beitrag zur Konsolidierung der GKV-Finanzen leisten sollen.
Aber damit darf nicht das wirtschaftliche Aus für zahlreiche Kliniken riskiert werden“, betonte die Ministerin. Sie warnte vor einem „finanziellen Flächenbrand“, sollte der vorliegende Gesetzentwurf unverändert umgesetzt werden. Die Kombination der verschiedenen Maßnahmen werde die wirtschaftliche Not vieler Krankenhäuser weiter verschärfen. Ein „Bürokratie-Entlastungsgesetz“ sei dringlicher denn je, um ungeordnete Insolvenzen auch versorgungsrelevanter Kliniken zu vermeiden. Gerlach kritisierte zudem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil scharf. „Es ist völlig indiskutabel, dass der Bund seine Zuschüsse zu versicherungsfremden Leistungen um zwei Milliarden Euro pro Jahr kürzt und bei den Beiträgen für Bürgergeldempfänger ein Entgegenkommen lediglich simuliert“, sagte sie. Die Ministerin bezeichnete die geplanten 250 Millionen Euro für das Jahr 2027 gemessen an der Lücke von zwölf Milliarden Euro an notwendigen Bundeszahlungen als „gelinde gesagt einen Witz“. Klingbeil habe „offenbar nicht verstanden, wie ernst die Lage ist“. Der Bundesrat berät am kommenden Freitag über die GKV-Reformpläne.