Gerlach fordert Kanzler zum Eingreifen in Pflegereform-Debatte auf

Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach (CSU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, in der Debatte um die Pflegereform zu vermitteln. Gerlach kritisierte am Freitag, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sich weiterhin weigere, seinen Beitrag zu einer zukunftsfesten Reform zu leisten. "Wenn Klingbeil nicht rasch einlenkt, sollte der Bundeskanzler ihn zum Umdenken bewegen", erklärte die Ministerin in München. Gerlach bezeichnete den vorliegenden Gesetzesentwurf von Bundesgesundheitsministerin Karla Warken als grundsätzlich positiv.
Sie lobte insbesondere die geplante Stärkung der Prävention und die fachliche Begleitung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen. Allerdings forderte sie Nachbesserungen an anderen Stellen. "So sollte auf eine Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige verzichtet werden", sagte Gerlach. Die Ministerin kritisierte zudem die geplanten Kürzungen der Einzahlungen in den Pflegevorsorgefonds. "Zur Generationengerechtigkeit wäre das Gegenteil erforderlich, nämlich eine Stärkung des Kapitalstocks", so Gerlach. Sie forderte eine ausgewogene Verteilung der steigenden Kostenlast, die auch jüngere Generationen nicht überfordere. Versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die Kosten der Corona-Pandemie müssten durch Steuermittel des Bundes finanziert werden.