Ex-Kremlberater: Putin schadet russischer Wirtschaft selbst

Russlands Wirtschaftskrise ist nach Ansicht des früheren Kremlberaters Wladislaw Inosemzew weniger die Folge von Krieg und Sanktionen als eines Kursschwenks in Moskau. "Wladimir Putin hat begonnen, sich ökonomisch selbst ins Bein zu schießen", sagte Inosemzew dem "Spiegel". Der russische Ökonom diagnostiziert einen "markanten Bruch in der russischen Wirtschaftspolitik". Zu Beginn des Kriegs habe die russische Regierung ökonomisch "meisterhafte Politik" gemacht.
Vorschriften und Gesetze seien gelockert worden und in der Folge hätten viele Unternehmen die Sanktionsbelastungen meistern können. Inzwischen aber "überzieht der Kreml die Privatwirtschaft mit völlig kontraproduktiven Steuern und Regularien", so Inosemzew. So wurde die Mehrwertsteuerpflicht auf Selbstständige und Kleinstunternehmen ausgeweitet. Weil so viele daraufhin ihr Geschäft aufgeben mussten, seien die so erzielten Steuereinnahmen real jedoch gesunken. Grund für solche Fehler sei Russlands Präsident. Wladimir Putin habe lange Jahre seinen Wirtschaftsexperten in Zentralbank und Finanzministerium freie Hand gelassen. Inzwischen aber zögen diese immer häufiger gegenüber den Hardlinern und Geheimdiensten den Kürzeren. Beim russischen "Präsidenten kommt jetzt immer stärker der Kern seines alten sowjetischen Weltbildes durch: Er will alles kontrollieren", glaubt Inosemzew. Wladislaw Inosemzew, Jahrgang 1968, war von 2009 bis 2011 Präsident der "Kommission zur Modernisierung der Wirtschaft" unter Russlands damaligem Präsidenten Dmitrij Medwedew. Heute wirkt er als Associate Fellow des britischen Thinktanks Chatham House und lebt in Washington, D.C.