Die Auszahlung sollte im Rahmen der Steuererklärung als zusätzliches Einkommen gewertet werden. Die, die am wenigsten haben und nicht steuerpflichtig sind, würden entsprechend am meisten profitieren. Die Ausgaben sollten durch eine Übergewinnsteuer gegenfinanziert werden, heißt es weiter - mit einem erhöhten Steuersatz von 50 Prozent.
"Große Teile des leistungslos in die Taschen der Ölkonzerne geflossenen Geldes können so für die Allgemeinheit zurückgeholt werden", schreibt die Linksfraktion in dem Papier. "Rechtliche Zweifel, vor allem von der CDU und CDU nahen Kreisen gestreut, erscheinen in erster Linie politisch motiviert, um Renditen der betroffenen Konzerne zu schützen."
Die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek sagte den Zeitungen, dass Friedrich Merz ausgerechnet vor zwei wichtigen Landtagswahlen angekündigt habe, etwas gegen die hohen Spritpreise tun zu wollen. Das zeige eines ganz deutlich, dass es ihm nicht um die Menschen gehe, die inzwischen seit Monaten unter den Spritpreisen leiden, sondern um das Wahlergebnis seiner Partei und letztlich um seine eigene Haut. Dass er aber nicht mal jetzt einen konkreten Vorschlag präsentiere, sondern erneut eine fröhliche koalitionsinterne Debatte lostrete, die wie üblich bei der Regierung Merz über die Öffentlichkeit ausgetragen werde, verdeutliche, wie weit er von den Alltagssorgen der Menschen entfernt ist, so Reichinnek.
"Es muss endlich Schluss damit sein, dass internationale Großkonzerne Menschen ausnehmen und sich an Staatshaushalten bereichern", sagte sie. Blieben deren Gewinne unangetastet, funktioniere keine echte Entlastung für die Mehrheit.
