Dortmund hebt Haushaltssperre auf - Sparkurs bleibt

Dortmund hat die zu Jahresbeginn verhängte Haushaltssperre aufgehoben. Wie die Stadt am Dienstag mitteilte, können damit Projekte und Anschaffungen der Verwaltung, die zuletzt stark eingeschränkt waren, nun wieder leichter umgesetzt werden. Die Sperre war eine Reaktion auf absehbare Finanzrisiken und sollte ursprünglich bis Ende März gelten. Städtekämmerer Jörg Stüdemann (SPD) sagte, dass das Jahr 2025 mit einem Verlust von 350 Millionen Euro abgeschlossen wird, was etwa 15 Millionen Euro über der kalkulierten Summe liege.
Diese Differenz könne über die städtische Rücklage kompensiert werden, sodass der Rahmen der zulässigen Verschuldung eingehalten werde. Trotz der Aufhebung der Sperre verordnet sich die Stadt weiterhin Ausgabendisziplin. Für 2026 bestünden erhebliche Risiken, vor allem durch voraussichtlich geringere Gewerbesteuereinnahmen und einen noch offenen Streit um Rettungsdienstgebühren, der die Stadtkasse im schlimmsten Fall mit bis zu 34 Millionen Euro belasten könnte, hieß es. Um diese Risiken zu beherrschen, habe man vereinbart, weitere 50 Millionen Euro einzusparen oder zusätzliche Erträge zu erzielen, so Stüdemann.