Dobrindt wertet Maßnahmen gegen Reichsbürger als Erfolg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wertet die in den vergangenen Jahren auf den Weg gebrachten Maßnahmen gegen die Reichsbürger-Szene als Erfolg. "Ich glaube, dass wir feststellen können, dass wir bei dem Thema Reichsbürger in der Vergangenheit Erfolge zu verzeichnen haben", sagte der CSU-Politiker am Dienstag der dts Nachrichtenagentur. "Wir haben einen Schwerpunkt in der Vergangenheit ja auch da gesetzt, den Entwicklungen etwas entgegenzuhalten. Das ist funktionsfähig und das hat auch abschreckende Wirkung." Als Beispiele nannte Dobrindt das Verbot vom "Königreich Deutschland" und anderer Reichsbürger-Gruppierungen.
"Das ist in der Szene, glaube ich, angekommen, und das spiegelt sich auch in den Zahlen wider", sagte Dobrindt mit Blick auf die neue Statistik zur politisch motivierten Kriminalität. "Das wird nicht dazu führen, dass diese Szene komplett verschwindet, aber es ist zurzeit eine Szene, bei der wir feststellen können, dass sie zumindest nicht aufwachsend ist, was ich für einen großen Vorteil und eine positive Entwicklung halte." Auch BKA-Präsident Holger Münch verwies darauf, dass man bei den Reichsbürgern einen Rückgang beim Organisationsgrad beziehungsweise auch bei den Straftaten verzeichnet habe. "Einer der großen Effekte war sicherlich auch das große Verfahren, das wir vor drei Jahren geführt haben." Da sei man gegen eine große Zahl von Reichsbürgern parallel vorgegangen, mit über 700 Beschuldigten am Ende, sagte Münch der dts Nachrichtenagentur. "Und die Verfahren laufen ja zum Teil heute noch. Also der Verfolgungsdruck ist noch da." Laut den am Dienstag in Berlin vorgestellten bundesweiten Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2025 wurden im vergangenen Jahr insgesamt 666 Straftaten in dem Bereich "Reichsbürger/Selbstverwalter" gemeldet. Dies bedeutet nach 995 Fällen 2024 einen Rückgang um 33,07 Prozent (2024 zu 2023: Rückgang um 23,46 Prozent). Deliktische Schwerpunkte waren Nötigungen/Bedrohungen (2025: 204; 2024: 308) sowie Beleidigungen (2025: 147; 2024: 224). Im Jahr 2025 wurden 79 Gewaltdelikte (2024: 131) in dem Bereich gemeldet. Dies bedeutete einen Rückgang um 39,69 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Deliktische Schwerpunkte der Gewaltdelikte waren Widerstandsdelikte (2025: 41; 2024: 66) und Erpressungen (2025: 29; 2024: 50).