Bund und Länder beschließen Maßnahmen zur "Staatsmodernisierung"

Bund und Länder haben sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag auf ein gemeinsames Programm zur Modernisierung des Staates und zum Rückbau unnötiger Bürokratie geeinigt. Unter anderem soll es künftig grundsätzlich möglich sein, mit Behörden per E-Mail in Kontakt zu treten, sogenannte Schriftformerfordernisse werden massiv abgebaut. Bauanträge sollen schneller bearbeitet werden, das eigene Auto soll digital "vom heimischen Sofa aus angemeldet werden", wie es aus der Bundesregierung nach der MPK hieß. Ab 2027 soll das Kindergeld in einer ersten Stufe für jedes weitere Kind von Eltern, die bereits mindestens ein älteres Kind haben, an die Person ausgezahlt werden, die bisher das Kindergeld erhält. In einer zweiten Stufe soll auch für das erste Kind das Kindergeld antragslos ausgezahlt werden. Die elektronische Wohnsitzanmeldung muss künftig bundesweit verpflichtend von allen Kommunen angeboten werden.
Zusätzlich ist ein bundesweites Pass- und Ausweisregister vorgesehen: Damit können Bürger ihren neuen Personalausweis digital beantragen und müssen lediglich ihre biometrischen Daten im Bürgeramt erfassen. Der Personalausweis wird dann nach Hause zugesandt. Durchsetzen wollen Bund und Länder auch die sogenannte "Genehmigungsfiktion", zum Beispiel bei Bauanträgen. Vorgesehen ist, dass eine Genehmigung als erteilt gilt, wenn eine Behörde in bestimmten Fällen nicht innerhalb einer festgelegten Frist entscheidet. Wann die Vorhaben in Gesetzesform gegossen und wirklich wirksam werden, war zunächst unklar - bis Ende des Jahres sollen sie in Kraft treten.