Bremer Grüne fordern Klimaschutz-Sofortprogramm vom Senat

Die Bremer Grünen haben den Senat aufgefordert, ein verbindliches Klimaschutz-Sofortprogramm vorzulegen. Das hat der Landesverband am Mittwoch mitgeteilt. Hintergrund ist die Ankündigung der Deutschen Umwelthilfe, rechtliche Schritte gegen Bremen zu prüfen, weil die Klimaziele für 2030 mit den bisher beschlossenen Maßnahmen voraussichtlich nicht erreicht werden. Landesvorstandssprecherin Josephine Assmus erklärte, die Lage sei eindeutig: Das Bremer Klimaziel für 2030 sei mit den bislang beschlossenen Maßnahmen nicht erreichbar. Das Bremische Klimaschutz- und Energiegesetz sehe für genau diesen Fall ein Sofortprogramm vor.
Dieses Instrument jetzt konsequent anzuwenden, sei keine politische Kür, sondern eine gesetzliche Pflicht. Man brauche zusätzliche Maßnahmen mit messbarer Wirkung, damit Bremen seine Klimaziele einhalte. Landesvorstandssprecher Marek Helsner ergänzte, die Diskussion dürfe sich nicht um Fristen und Formalien drehen, sondern um die Frage, wie die notwendigen CO₂-Einsparungen erreicht werden. Ein Klimasofortprogramm bedeute keinen abstrakten Plan, sondern konkrete Verbesserungen: Besserer ÖPNV, Ausbau von Bus und Bahn, Investitionen in Radwege und mehr Tempo bei der Umstellung auf klimaneutrale Wärmeversorgung. Der Senat müsse jetzt reagieren und Investitionsmittel dafür bereitstellen.