Baden-Württembergs Sozialminister kritisiert Einigung zur Krankenhausreform

Sozialminister Manne Lucha hat die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Änderungen am Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) scharf kritisiert. Das Ministerium teilte mit, die Einigung sei kein wirklicher Kompromiss, da sie überwiegend einseitig zu Lasten der Länder gehe. Wesentliche Länderinteressen würden weiterhin nicht berücksichtigt. Konkret bemängelt das Ministerium die starre und unpraktikable Standortdefinition für Krankenhäuser, die sogenannte 2-Kilometer-Regel, sowie die nur beschränkte Möglichkeit der Länder, Ausnahmen von den Anforderungen der Leistungsgruppen zuzulassen.
Dies schränke die verfassungsrechtlich gewährleistete Krankenhausplanungshoheit der Länder weiterhin erheblich ein. Laut Ministerium soll zudem eine früher mit den Ländern vereinbarte, sachgerechte Definition für Fachkliniken gekippt und stattdessen auf Bundesebene festgelegt werden. Dies werde den unterschiedlich ausgerichteten Krankenhäusern in den Ländern nicht gerecht und gefährde deren Existenz. Es sei ein Irrglaube, dass zentralistische Regelungen des Bundes die Versorgung vor Ort verbessern könnten. Die jetzt vorgenommenen Anpassungen von Fristen änderten daran nichts.