AfD droht Verlust des Status als Oppositionsführerin im Landtag

Der AfD droht der Verlust ihres Status als Oppositionsführerin im bayerischen Landtag. Grund ist ein Urteil des Landesschiedsgerichts der Partei, den niederbayerischen Landtagsabgeordneten Ralf Stadler aus der AfD auszuschließen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf das Urteil. Auch Stadler bestätigte der Zeitung den Vorgang. Nach der Satzung der AfD-Fraktion dürfen Abgeordnete nach einem Parteiausschluss auch nicht mehr Mitglied der Fraktion sein.
Dann hätten die Grünen künftig einen Abgeordneten mehr als die AfD. Das Schiedsgericht hatte eine Reihe von Vorwürfen gegen Stadler geprüft. Es urteilte laut Bericht, dass er durch sein Verhalten der Integrität der Partei und ihrer Ideale mehr als nur unerheblich schade. Angestrengt hatte das Verfahren der niederbayerische AfD-Bezirksvorstand, der von Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner geführt wird. Dem Gericht zufolge habe Stadler wiederholt parteischädigende Äußerungen über Funktionsträger der Partei verbreitet und Parteimitglieder durch Briefe eingeschüchtert. Stadler wies alle Vorwürfe zurück und will juristisch gegen den Ausschluss vorgehen. Bisher sind AfD und Grüne mit jeweils 32 Abgeordneten im Landtag vertreten. Weil die AfD aber bei der Landtagswahl vor zweieinhalb Jahren mit 14,6 Prozent knapp vor den Grünen lag, führt sie seitdem die Opposition an. Relevant ist der Status vor allem bei den Rederechten im Parlament, so darf etwa die stärkste Oppositionsfraktion als erste auf Regierungserklärungen des Ministerpräsidenten antworten.