AfD beantragt Untersuchungsausschuss zum Ludwig-Erhard-Gipfel

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Ludwig-Erhard-Gipfel beantragt. Das teilte die Fraktion am Dienstag mit. Hintergrund sind Vorwürfe, dass über Sponsoringpakete für bis zu 80.000 Euro exklusiver Zugang zu bayerischen Spitzenpolitikern verkauft worden sein soll.
Gleichzeitig seien erhebliche öffentliche Mittel in die Veranstaltung geflossen. Laut AfD wurden zwischen 2014 und 2025 insgesamt rund 700.000 Euro Steuergelder für den Gipfel ausgegeben. Unter anderem habe Bayern Innovativ zwischen 2022 und 2025 rund 455.000 Euro beigesteuert, die LfA Förderbank Bayern 44.625 Euro. Auch das Digitalministerium und die Staatskanzlei hätten Zahlungen geleistet. Die AfD wirft der Staatsregierung vor, sich hinter einer geheimen Selbstprüfung zu verschanzen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johannes Meier forderte SPD und Grüne auf, dem Antrag zuzustimmen. „Das öffentliche Interesse überwiegt eindeutig“, sagte er. Der wirtschaftspolitische Sprecher Oskar Lipp ergänzte, politische Nähe dürfe nicht zum Geschäftsmodell werden. Der Antrag soll am Dienstagabend im Landtag behandelt werden.