Adenauer-Stiftung fordert engere Polizei- und Geheimdienstkooperation

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) fordert angesichts hybrider Bedrohungen eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten. In einem Positionspapier schlägt die CDU-nahe Stiftung konkrete Reformschritte bei den deutschen Sicherheitsbehörden vor, wie die Funke-Mediengruppe berichtet. "Die sicherheitspolitische Zeitenwende erfordert nicht nur erweiterte Befugnisse, sondern vor allem eine moderne Organisation der behördenübergreifenden Zusammenarbeit und Fortentwicklung der deutschen Sicherheitsarchitektur", heißt es in der zehnseitigen Analyse. Das Trennungsgebot, das strikt zwischen Verfassungsschutz und Polizei trennt, müsse "an die Anforderungen moderner, hybrider Bedrohungslagen angepasst werden", schreiben die drei Autoren in dem Papier mit dem Titel "Zeitenwende für das Trennungsgebot!". Im Bereich der Spionageabwehr und Bekämpfung von Sabotage würden die deutschen Polizeibehörden "regelmäßig auf Personen oder Sachverhalte, die den Nachrichtendiensten bereits bekannt sind" treffen.
Die KAS-Autoren heben hervor, dass es zur Feststellung sicherheitsrelevanter Erkenntnisse nicht zwingend einer Übermittlung nachrichtendienstlicher Informationen bedürfe. "Bereits ein technisch standardisiertes Abfrageverfahren (Hit-/No-Hit) könnte Polizeibediensteten signalisieren, dass bereits Informationen an anderer Stelle vorliegen." Die Stiftung fordert zudem eine "stärkere Sensibilisierung der Einsatzkräfte für Anhaltspunkte von Spionage, Sabotage, transnationaler Repressionen, Mord- und Entführungskomplotten und ausländischer Einflussnahme". Dabei müssten "einheitliche Erfassungs- und Prüfmerkmale sowie standardisierte Meldewege" eingerichtet werden. Denkbar wäre beispielsweise die Einführung einer Kategorie "Hybride Bedrohungen" in polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystemen. Hinzu komme, dass die Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten "häufig vom persönlichen Austausch der Verbindungsbeamtinnen und -beamten abhängt, dessen personelle Abdeckung nicht jederzeit und durch jede Behörde gewährleistet werden kann", heißt es in dem Papier. Die Verdichtung sicherheitsrelevanter Einzelinformationen zu einem gemeinsamen Risikobild bleibe dadurch vielfach ein manueller, einzelfallbezogener und ressourcenintensiver Prozess. Die Fachleute der KAS sprechen sich daher dafür aus, dass die Bundesregierung die Einrichtung einer "eigenständigen Analyse- und Lagebildstelle" prüfe. In den vergangenen Monaten hatte die Bundesregierung mehrere Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, darunter die Erweiterung von digitalen Ermittlungsbefugnissen, aber auch die Reform von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz. Zuletzt richteten die Sicherheitsbehörden neue gemeinsame Zentren zur Abwehr von hybriden Angriffen ein, darunter das "GAZ Hybrid" oder das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum (GDAZ).