Woidke begrüßt Bundes-Reformpaket als mutigen ersten Schritt

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat das von der Bundeskoalition aus SPD und CDU/CSU vorgelegte „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ als „mutigen ersten Schritt“ bezeichnet. Das teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit. Das Paket umfasst 34 Maßnahmen und soll vor allem Familien mit kleineren und mittleren Einkommen sowie Unternehmen und Kommunen entlasten. Woidke betonte, es sei grundsätzlich gut, dass angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten vor allem Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden sollen.
Brandenburg werde den Reformprozess weiterhin konstruktiv und mit Augenmaß begleiten. Entscheidend sei die Verbesserung der Situation für die Bürger. Wichtig sei auch, dass der Bund sein Versprechen einhalte, die Steuerausfälle der Länder und Kommunen entsprechend auszugleichen. Für die Wirtschaft in Brandenburg seien das Bekenntnis zum Bürokratieabbau, die Vereinfachung des Datenschutzrechts und die Förderung von Zukunftstechnologien wichtige Zeichen. Nun müsse die Bundesregierung schnellstmöglich in die Umsetzung kommen. Positiv bewertete Woidke zudem die geplante Anpassung der Gewerbesteuer-Systematik für Rechenzentren und die Beschleunigung des Verteilnetzausbaus. Brandenburg habe beste Voraussetzungen, einer der führenden Standorte für Rechenzentren und KI-Infrastruktur in Deutschland zu werden.